Plattformgesetz

Nach dem Digital Markets Act (DMA), das vor einem Monat verabschiedet wurde, haben sich EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten ebenso auf den Digital Services Act (DSA) geeinigt. Hier steht der digitale Binnenmarkt im Fokus. Vor allem Online-Märkte und soziale Netzwerke sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Je größer die Plattform ist, desto größer sind auch die Pflichten. Das trifft vor allem Amazon, Facebook etc. Kleine Unternehmen und Start-ups werden durch entsprechende Ausnahmen vor unverhältnismäßigem Aufwand geschützt. „Ein weiterer Schritt für den Digitalschutz von Verbrauchern und das Einhalten internationaler Gesetze bieten nun gemeinsam der DSA und der DMA [Anmerkung der Redaktion: Unseren Artikel [...]