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Hände weg von der Tarifautonomie

2022-01-24T16:50:57+02:00

Glasklar positioniert sich der Bund der Selbständigen Römerberg-Speyer e.V. zur Frage des Mindestlohns. Unabhängig von der Höhe, die völlig zu Recht immer wieder diskutiert werden muss, spricht sich der BDS Römerberg-Speyer e.V. als Vertreter des Mittelstands dafür aus, dass, wie bisher auch, eine unabhängige Mindestlohnkommission dessen Höhe definiert. „Wir wollen nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik wird und instrumentalisiert wird für Wahlkämpfe und parteipolitische Imagepflege." gibt Liliana Gatterer, Vorsitzende des BDS Römerberg-Speyer e.V. zu Protokoll. „Die Aufgabe der Festsetzung des jeweils geltenden Mindestlohns ist gut bei der Mindestlohnkommission aufgehoben. Diese politisch zu entmachten wäre – selbst einmalig – ein [...]

Hände weg von der Tarifautonomie2022-01-24T16:50:57+02:00

Überbrückungshilfe IV und weitere Hilfen

2022-01-17T13:36:05+02:00

Ab sofort können Anträge für die Überbrückungshilfe IV bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) gestellt werden. Schon mit dem Einreichen des Antrags können Antragssteller im Regelfall eine Abschlagszahlung von bis zu 50% des beantragten Zuschusses erhalten. Die Überbrückungshilfe III Plus gilt bis einschließlich Dezember 2021, die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis zunächst März 2022. Es ist möglich eine Abschlagszahlung über die vollen drei Fördermonate für 2022 zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlung hängt von den beantragten Fördermonaten ab. Pro Monat werden bis zu 50% des beantragten Zuschusses, maximal je Monat 100.000 Euro, als Abschlag ausgezahlt. Wird ein kürzerer [...]

Überbrückungshilfe IV und weitere Hilfen2022-01-17T13:36:05+02:00

Kein Zugang zu Überbrückungshilfen für viele mittelständische Busunternehmen

2022-01-17T13:34:35+02:00

80% aller mittelständischen Busunternehmen sind sogenannte Mischbetriebe, bzw. verbundene Unternehmen und können nicht auf die Überbrückungshilfen zugreifen. Das erklärt sich hieraus, dass diese Betriebe sowohl in dem Bereich des staatlich regulierten ÖPNV, aber auch in der Bustouristik tätig sind. Der ÖPNV wurde, als Teil der Daseinsvorsorge von Bund und Ländern aufrechterhalten. Währenddessen die Bustouristik von Schließungsanordnungen betroffen war. Eine Übertragung der Erträge aus dem Bereich des Staates (hier ÖPNV) auf die Privatwirtschaft (hier die Bustouristik) ist durch EU-Recht untersagt. Die notwendige Antragsvoraussetzung von 30% Umsatzeinbruch, bedingt durch Corona, können Mischbetriebe, bezogen auf das gesamte Betriebsergebnis, nicht erreichen und bleiben somit auf [...]

Kein Zugang zu Überbrückungshilfen für viele mittelständische Busunternehmen2022-01-17T13:34:35+02:00

Quo vadis, Deutschland

2021-12-21T16:50:23+02:00

Wieder in die nächste Corona-Katastrophe? Wir, die Selbständigen und alle Anderen, sind es leid, sind zermürbt. Ja, es werden wahrscheinlich schwere Wochen auf uns zukommen, aber kann die Politik uns nur durch Angst und Schwarzmalerei die Situation erklären? Schon wieder sind die „üblichen“ Branchen die Dummen. Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Schausteller, sie alle haben Ware zu Saisonbeginn eingekauft und bleiben aufgrund der jetzigen und der wohl kommenden Regelungen darauf sitzen. Wo ist die Planbarkeit, die für die Selbständigen überlebenswichtig ist? Sie gibt es nicht – mal wieder nicht! Eine positive Lernkurve ist quasi nicht existent, stattdessen schürt man Angst und führt den [...]

Quo vadis, Deutschland2021-12-21T16:50:23+02:00

BDS Rheinland-Pfalz & Saarland und BDS Ortsvereine spenden für die von der Flut betroffene Gemeinde Irrel

2021-12-21T16:43:49+02:00

Weihnachten steht vor der Tür, die Zeit der Einkehr und des Innehaltens. Doch wurden durch die Flutkatastrophe diesen Jahres viele Regionen, auch in Rheinland-Pfalz zerstört. Familien, Betriebe, ganze Gemeinden bangen um ihre Existenz. Und jetzt Weihnachten…Für viele die schönste Zeit im Jahr und wohl auch die schwerste in den Hochwassergebieten. Natürlich können wir nicht emotional helfen, aber durch eine Spende die Menschen wieder hoffen lassen, ihnen zeigen, dass es mit ihren Betrieben, ihren Häusern/Wohnungen ein Stück weitergeht. Deshalb hat sich der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., zusammen mit den BDS Ortsverbänden Römerberg-Speyer, Enkenbach-Alsenborn und Lambrechter Tal entschlossen der Eifelgemeinde [...]

BDS Rheinland-Pfalz & Saarland und BDS Ortsvereine spenden für die von der Flut betroffene Gemeinde Irrel2021-12-21T16:43:49+02:00

Salierbrücke bei Speyer wieder offen

2021-11-24T17:40:04+02:00

Nach fast drei Jahren Instandsetzung wurde am Nachmittag des 24. November die Salierbrücke zwischen Speyer und Hockenheim wieder geöffnet. Corona-bedingt gab es nur eine kleine Eröffnungszeremonie. „Wir freuen uns, dass nach fast drei Jahren die Salierbrücke endlich wieder für den Autoverkehr freigegeben wurde. Die Brücke ist eine wichtige und direkte Verbindung zwischen den beiden Bundesländern. Gerade in dieser schwierigen Zeit der Pandemie war es umso ärgerlicher, dass sich die Sanierungszeit wegen unvorhergesehener Bauschwierigkeiten so lange hingezogen hat, ganz zu schweigen von den explodierenden Kosten (statt 11 Millionen Euro, 28,7 Millionen Euro). Zusätzlich zu Corona litten Geschäftsleute beidseitig des Rheins, da viele [...]

Salierbrücke bei Speyer wieder offen2021-11-24T17:40:04+02:00

Absage der Jahreshauptversammlung und der Weihnachtsfeier!

2021-11-24T16:39:00+02:00

Liebe Mitglieder, aufgrund der aktuellen Corona-Lage hat der Vorstand des BdS Römerberg-Speyer e.V. entschieden, die diesjährige Jahreshauptversammlung und das Weihnachtsessen am 4. Dezember abzusagen und ein weiteres Mal zu verschieben bis es die Situation wieder besser zulässt. Der Vorstand bittet um Verständnis und hofft, die Veranstaltung bald nachholen zu können.

Absage der Jahreshauptversammlung und der Weihnachtsfeier!2021-11-24T16:39:00+02:00

Bund und Länder beschließen Verschärfungen

2021-11-23T16:45:53+02:00

Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird auslaufen und ab dem 24. November durch Maßnahmen im Rahmen eines neuen Infektionsschutzgesetzes abgelöst. Das bedeutet, dass keine bundesweiten Schließungen und Kontaktbeschränkungen möglich sein werden. Neue Maßnahmen, die sich daran anschließen sind: • 3-G am Arbeitsplatz • 3-G im öffentlichen Personennahverkehr und in den Zügen des Regional- und Fernverkehrs (außer Schülerbeförderung) • Wiedereinführen der Homeoffice-Pflicht • Länder können bei Bedarf Kontaktbeschränkungen einführen. Des Weiteren hat die Bund-Länder-Konferenz neue Ländermaßnahmen anhand der jeweiligen Hospitalisierungsrate beschlossen. Hier werden Corona-Hospitalisierungen in einem 7-Tage-Raum auf 100.000 Einwohner/Bundesland zugrunde gelegt: • Hospitalisierungsindex 3: 2-G im Innenbereich bei [...]

Bund und Länder beschließen Verschärfungen2021-11-23T16:45:53+02:00

Arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Regelungen ab dem 24. November

2021-11-23T16:42:33+02:00

Liebe Mitglieder, wir wollen Sie auch über arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Regelungen informieren, die sich ab dem 24. November 2021 im neuen Infektionsschutzgesetz wiederfinden werden: • Familie: Vereinfachter Zugang zu den Mindestsicherungssystemen sowie die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis 31. März 2022 werden verlängert. Ebenso die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld. • Kultur: Die Ausnahmeregelung zur Verdienstgrenze von Kreativen und Kulturschaffenden, die wegen weggebrochener Einnahmen nun abseits künstlerischer Tätigkeiten arbeiten, wird ebenso verlängert. Der besondere Schutz der Künstlersozialversicherung bleibt bei zusätzlichen Einnahmen aus nicht-künstlerischen Tätigkeiten in Höhe von bis zu 1.300 € im Monat bis zum Jahresende 2022 bestehen, die Mindesteinkommensgrenze bleibt ebenfalls bis [...]

Arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Regelungen ab dem 24. November2021-11-23T16:42:33+02:00
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