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Was ändert sich ab dem 20. März?

2022-03-16T12:20:22+02:00

Seit dem 4. März gilt in den Bereichen keine Maskenpflicht mehr, bei denen Kontrollen des Impf-, Genesenen- und Teststatus vorgenommen werden müssen. D. h. in Gastronomie, Hotellerie, Freizeitparks, Zoos usw. entfällt die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter. Im Einzelhandel muss weiterhin Maske getragen werden, da hier keine Kontrollen stattfinden. Auch in Altenheimen, Krankenhäusern, bei körpernahen Dienstleistungen und bei Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 250 Personen müssen Masken getragen werden. Doch wie schaut es nach dem 20. März aus? Am 16. März soll die neue Verordnung hierfür im Kabinett beschlossen werden. Die allgemeine Homeoffice-Pflicht und 3 G am Arbeitsplatz sollen entfallen. [...]

Was ändert sich ab dem 20. März?2022-03-16T12:20:22+02:00

Europäisches Lieferkettengesetz übertrifft deutsches

2022-03-16T12:17:46+02:00

Das neue EU-Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten wurde bereits vorgestellt und wird das bereits bestehende Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland an Strenge übertreffen. In Deutschland soll das Gesetz ab 2023 ab 3.000, ab 2024 ab 1.000 Mitarbeitenden gelten. Das EU-Gesetz zieht die Grenze allerdings schon ab 500 Beschäftigten, bei der Textil-, Lebensmittel- und Mineralienbranche wahrscheinlich sogar schon ab 250. „Wir haben uns schon des Öfteren über die Problematik des deutschen Lieferkettengesetzes geäußert. Nun will Brüssel das noch weiter verschärfen und mittelständische Betriebe in Bedrängnis bringen. Natürlich ist es richtig Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden innerhalb der Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen. Das sollte [...]

Europäisches Lieferkettengesetz übertrifft deutsches2022-03-16T12:17:46+02:00

Änderung der Grundsteuer

2022-03-16T12:13:00+02:00

Liebe Mitglieder, wir wollen Sie darauf hinweisen, dass ab dem 1. Januar 2022 die neue Grundsteuerreform greift. 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der aus den Jahren 1964 (für West-Deutschland) und 1935 (für Ost-Deutschland) für die Grundsteuer ermittelte Einheitswert nicht mehr verfassungsgemäß ist. Daher gilt nun eine Neubewertung aller deutscher Grundstücke und somit muss auch für jedes einzelne Grundstück eine eigene Grundsteuererklärung abgegeben werden. Die Feststellung der Grundsteuerwerte erfolgt auf den 1. Januar 2022. Hier sind allerdings gewisse Unterschiede zu beachten: Zuerst ist es entscheidend in welchem Bundesland Sie das Grundstück besitzen, da es hier leider keine einheitlichen, sondern verschiedene Modelle [...]

Änderung der Grundsteuer2022-03-16T12:13:00+02:00

Aus aktuellem Anlass…

2022-03-16T13:06:58+02:00

„Der Krieg tobt in der Ukraine. Viele Unternehmen spenden für die Menschen, die nichts mehr haben, da ihr Zuhause zusammengebombt wurde oder mit wenig in der Tasche flüchten müssen. Die Spenden sind eine gute Sache und helfen. Doch unterliegen Sachspenden als „unentgeltliche Wertgaben“ der Umsatzsteuer. Der Gesetzgeber hat somit eine Situation erschaffen, bei der es für Unternehmen günstiger ist Kleidung und Lebensmittel zu entsorgen als zu spenden. Gerade vor der jetzigen aktuellen Lage ein Unding und sollte abseits der üblichen Bürokratie schnell geändert werden“, so Liliana Gatterer, Vorsitzende vom Bund der Selbständigen Römerberg-Speyer e.V. Quelle: Markt und Mittelstand

Aus aktuellem Anlass…2022-03-16T13:06:58+02:00

Projekt „Heimat shoppen 2022 – Eine Innenstadt für alle(s)“

2022-03-16T13:01:38+02:00

Wir möchten Sie gerne über das Projekt „Heimat shoppen – Eine Innenstadt für alle(s)“ der IHK Pfalz und die dazugehörige Anmeldefrist informieren: Anmeldefrist für „Heimat shoppen“ 2022 bis 29. April 2022! Auch in diesem Jahr gilt es wieder den stationären Einzelhandel sowie alle anderen innerstädtischen Funktionen zu stärken. Daher wird auch 2022 wieder „Heimat shoppen“ bundesweit organisiert. Die Aktionstage finden am 9. und 10. September 2022 statt. Alle teilnehmenden Unternehmen erhalten im Rahmen der Aktionstage am 9./10. September 2022 kostenfreie Werbematerialien wie Papiertüten, Postkarten, Plakate etc. Weitere Informationen finden Sie hier Melden Sie sich bzw. Ihre Werbegemeinschaft/Kommune bis zum 29. April [...]

Projekt „Heimat shoppen 2022 – Eine Innenstadt für alle(s)“2022-03-16T13:01:38+02:00

Entwicklung der Energiepreise jetzt BREMSEN!

2022-03-10T15:11:33+02:00

BDS fordert Moratorium von steuerlichen Belastungen auf Heizöl und Treibstoffe Die Verbraucher stehen teils Augen reibend vor den Zapfsäulen. 2 Euro und mehr für den Liter Benzin oder Diesel sind die Regel. Tendenz weiter steigend. Durch die russische Invasion der Ukraine befinden sich die Energiemärkt im Krisenmodus. Mit einem Tageshöchstpreis von 130 $ für das Barrel Öl der Nordseemarke Brent ist der Rohölpreis seit Beginn des Konflikts um ein Drittel gestiegen und nähert sich alten Rekordmarken. Gleichzeitig beträgt der Steueranteil, der an der Tankstelle gezahlt werden muss, weiterhin annähernd 50% des Kaufpreises. Der Staat verdient somit kräftig mit. Die Mehrwertsteuer auf [...]

Entwicklung der Energiepreise jetzt BREMSEN!2022-03-10T15:11:33+02:00

Entscheidung der Verbandsbürgermeisterwahl vertagt

2022-03-10T15:09:49+02:00

Am 6. März erreichte keiner, der vier Kandidaten der Verbandsbürgermeisterwahl in Römerberg-Speyer die nötige Mehrheit. Bei einer Wahlbeteiligung von 49,9 % erreichten Herr Harald Löffler (CDU) 34,9 %, Frau Silke Schmitt-Makdice (SPD) 27,2 %, Herr Matthias Hoffmann (Grüne) 22,6 % und Herr Justus Rabe (FDP) 15,3 %. Damit ziehen am 27. März Herr Löffler und Frau Schmitt-Makdice in die Stichwahl ein.

Entscheidung der Verbandsbürgermeisterwahl vertagt2022-03-10T15:09:49+02:00

Mindestlohn beschlossen

2022-02-25T10:51:31+02:00

"Ab dem 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn auf 12 € angehoben. Das ist nun beschlossene Sache. Wenn die Ampelregierung ein Verständnis für die Wirtschaft aufbringen könnte, dann sollte sie die Entscheidung über den Mindestlohn der Mindestlohnkommission, die dafür von der letzten Regierung gegründet wurde, überlassen. Die Kommission besteht aus Wirtschafts- und Tarifpartnern, die ihrer Aufgabe sehr wohl gewachsen sind und die Arbeitnehmer sehr gut vertreten. Dies haben wir bereits öfters zum Ausdruck gebracht“, so Liliana Gatterer, Vorsitzende vom Bund der Selbständigen Römerberg-Speyer e.V.

Mindestlohn beschlossen2022-02-25T10:51:31+02:00

Entlastungspaket ist geschnürt

2022-02-25T10:47:34+02:00

Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist da. Soweit so gut…Die EEG-Umlage wird ein halbes Jahr früher, zum 1. Juli abgeschafft. Warum erst in einem halben Jahr und nicht früher? Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. hat sich zusammen mit dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. schon früh für eine Abschaffung der EEG-Umlage positioniert. Es ist aber klar, dass das bei den hohen Energiepreisen (Strom, Gas, Öl) zu wenig sein wird. Jeden, der nicht über ein üppiges Monatseinkommen verfügt, trifft es hart. Menschen mit geringen Einkommen umso mehr. Doch 100 € als einmaligen Zuschlag für Hartz IV- oder Grundsicherungsempfänger? 20 € [...]

Entlastungspaket ist geschnürt2022-02-25T10:47:34+02:00

Drastische Verschärfung der Arbeitszeit-Dokumentationspflichten abgewendet

2022-02-25T10:42:32+02:00

Eingewoben im hinteren Teil des umfangreichen Minijob-Entwurfes, welches Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat, fand man die Festlegung, dass Arbeitgeber aus 11 Branchen, darunter z. B. aus der Gastronomie, der Reinigungsbranche oder Spediteure, zukünftig die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten sofort und digital dokumentieren müssen, um diese für Kontrollen bereitzuhalten. Hierbei sollte der Beginn der Arbeitszeit sofort bei Arbeitsanfang und das Ende mit der Dauer am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher erfasst werden. Bis Oktober hätte das umgesetzt werden sollen, ansonsten drohten Bußgelder. Nach dem Einspruch des Koalitionspartners FDP, wurde der Entwurf einer Verschärfung der Arbeitszeiterfassung verworfen. Hierbei hätten sich auch juristische [...]

Drastische Verschärfung der Arbeitszeit-Dokumentationspflichten abgewendet2022-02-25T10:42:32+02:00
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