Bund der Selbständigen Römerberg-Speyer

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Neue Härtefallhilfen für Unternehmen

2021-04-01T11:11:44+02:00

Es gibt neue Härtefallhilfen für Unternehmen und Selbstständige, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Den Starttermin für die Antragstellung legen die Länder, die sich beteiligen, selbst fest. Welche Länder das sind, ist aktuell noch nicht bekannt. Die zuständige Stelle wird dann von dem jeweiligen Land bekanntgegeben. Auch den Start für die Antragstellung auf Härtefallhilfe legen die Länder selbst fest. Die Höhe der Unterstützungsleistung soll sich an den Unternehmenshilfen des Bundes orientieren, also insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 [...]

Neue Härtefallhilfen für Unternehmen2021-04-01T11:11:44+02:00

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

2021-04-01T11:09:54+02:00

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds bedarf laut einer Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 148/21) vom 26. März einiger Ergänzungen, bzw. Änderungen. So regt man an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Alternativen der Rechtsform des Reisesicherungsfonds zu entwickeln, um wirtschaftlich stark betroffene Reiseanbieter weniger und gerechter zu belasten. Alternativen könnten zum Beispiel ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine Stiftung sein. Der Bundesrat kritisiert außerdem die GmbH als Wahl der Gesellschaftsform und die Tatsache, dass nicht ersehbar ist, wer Gesellschafter der GmbH sein wird. Auch die Höhe von vier Prozent des Umsatzes der Reiseanbieter sowie eine mögliche Herabsetzung des zu zahlenden Entgelts auf [...]

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds2021-04-01T11:09:54+02:00

„Speyer hält zusammen“

2021-03-30T14:20:50+02:00

Das städtische Unterstützungsprogramm „Speyer hält zusammen“ geht nach Beschluss im Stadtvorstand und im Stadtrat in eine zweite Runde, wonach noch einmal 135.000 Euro ausgeschüttet werden. Den Auftakt macht der Antrag für inhabergeführte Geschäfte, den lokalen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Der Speyer.Kultur.Support wird ausgebaut und auf die Bereiche Vereine und Initiativen aus Gesellschaft, Sport und Kultur, sowie für Hilfsorganisationen, die in der Pandemiebekämpfung aktiv sind, ausgeweitet. Die Anträge dafür folgen dann nach Ostern. Der Wirtschaftsantrag, für den insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung stehen, kann ab sofort auf www.speyer.de/zusammen gestellt werden, Bewerbungsschluss ist der 18. April 2021. Der Antrag, welcher ausschließlich an lokale, [...]

„Speyer hält zusammen“2021-03-30T14:20:50+02:00

Weitere Maßnahmen werden in der Region beschlossen

2021-03-29T14:41:10+02:00

Neben Speyer gilt seit dem 25. März das „Termin-Shopping“ auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Gewerbliche Einrichtungen müssen für den allgemeinen Kundenverkehr schließen und „Termin-Shopping“ vereinbaren. Nur nach vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen darf geöffnet werden. Die Terminvereinbarung kann online, telefonisch oder im Geschäft vor Ort („spontanes Termin-Shopping“) erfolgen. Zutritt wird pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder eines Kunden gewährt. Weiterhin gilt das Tragen einer medizinischen Maske oder KN95/N95-, FFP2-Maske, sowie die Kontakterfassung der Kundschaft. Zwischen den Terminen ist regelmäßig zu Lüften. Von der Schließung der Einrichtungen ausgenommen sind, neben den Einrichtungen für den täglichen Bedarf (Friseure und medizinische Dienstleistungen), auch Baumärkte, Tierbedarfsmärkte [...]

Weitere Maßnahmen werden in der Region beschlossen2021-03-29T14:41:10+02:00

„Notbremsregelung“ tritt in Speyer in Kraft

2021-03-29T14:20:52+02:00

Wir wollen Sie darüber informieren, dass die sogenannte „Notbremsregelung“ ab Freitag in Kraft tritt. Da bereits drei Tage in Folge die Marke von 100 überschritten wurde, sah man sich dazu genötigt. Das bedeutet, dass die Regeln, die vor dem 8. März galten wieder Bestand haben. Folgende Lockerungen sind außer Kraft gesetzt: • Keine Öffnung der Außengastronomie. • Schließung des Einzelhandels für den allgemeinen Kundenverkehr. Termin-Shopping bleibt erlaubt (Einzeltermine), sowie Abholservices. • Schließung von Museen und Galerien. • Schließung von körpernahen Dienstleistungen, ausgenommen Friseure und medizinische und hygienische Fußpflege. Außerdem gilt ab dem 26. März wieder eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und [...]

„Notbremsregelung“ tritt in Speyer in Kraft2021-03-29T14:20:52+02:00

Eine Rolle rückwärts…

2021-03-24T15:44:42+02:00

Liebe Mitglieder und Freunde, der Lockdown ist bis zum 18. April verlängert und die „Feiertagsregelung“ wurde gekippt! Die Bundeskanzlerin gesteht ihren Fehler ein und nimmt die Maßnahme der sogenannten Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag zurück. Nach massiver Kritik aus Politik, Verbänden, Gesellschaft und Wirtschaft blieb ihr auch nichts anderes übrig. Zum Glück! Es ist unerträglich, dass nach fast 13 Stunden Beratungen am Montag nur unausgegorene und schlicht nicht haltbare Beschlüsse herauskamen. Vielleicht hätte man Fachleute aus der Wirtschaft dazu bitten sollen. Dann hätte man sich diese Blamage erspart! „Wir brauchen jetzt schnelles und entschlossenes Handeln aus der Politik. Das heißt impfen, [...]

Eine Rolle rückwärts…2021-03-24T15:44:42+02:00

Und täglich grüßt das Murmeltier

2021-03-24T15:43:07+02:00

Klappe, die X-te: Nach jeder Bund-Länder-Schaltung das gleiche Resultat. Die Politik reagiert und agiert nicht mehr. Symbolisch werden nun der Gründonnerstag und der Karsamstag im Rahmen einer Feiertagsregelung als Ruhetage verordnet. Betriebe und auch der Handel sollen geschlossen bleiben. Auch die Lebensmittelhändler müssen am Gründonnerstag schließen. „Schön, 1-2 Tage frei, doch wer zahlt das den Arbeitgebern und was bringt es uns außer Gedränge am Mittwoch vor Ostern? Hatten wir das nicht schon letztes Jahr zu Ostern? Durchhalteparolen damit es im Sommer besser wird? Die Politik ist überfordert und ratlos, uneinig und beratungsresistent, was die Pandemiebekämpfung betrifft. Wozu werden Wirtschaftsgipfel angesetzt, Vorschläge [...]

Und täglich grüßt das Murmeltier2021-03-24T15:43:07+02:00

Endlich Öffnung der Außengastronomie

2021-03-22T15:40:02+02:00

Liebe Mitglieder und Freunde, ab heute, dem 22. März 2021 darf die Außengastronomie in Rheinland-Pfalz wieder öffnen, solange der Inzidenzwert von 100 in den jeweiligen Kommunen/Kreisen nicht erreicht ist. Hierbei gelten strenge Voraussetzungen: • Ein negativer Corona-Schnelltest. • Vorab-Reservierung • Kontakterfassung • Bewirtung nur an einem Tisch mit festem Sitzplatz. • Maskenpflicht (medizinische Maske oder KN95/N95-, FFP2-Maske) für Gäste und Personal. Nur am Tisch dürfen die Gäste die Maske abnehmen. • Es sind nur 2 Hausstände mit max. 5 Personen erlaubt. Rheinland-Pfalz will außerdem ein eigenes Modell etablieren. Dafür sollen in Test-Kommunen und -Kreisen, einhergehend mit strengen Test- und Nachverfolgungskonzepten einige [...]

Endlich Öffnung der Außengastronomie2021-03-22T15:40:02+02:00

Rheinland-Pfalz nach der Wahl

2021-03-16T12:48:09+02:00

Quellen: Infratest dimap, Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. Die rheinland-pfälzischen Wähler haben entschieden, die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wird die alte sein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte die SPD um Malu Dreyer bei der Landtagswahl am 14. März mit 35,7% die meisten Stimmen. Neben der SPD werden auch die CDU (27,7%), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (9,3%), die AfD (8,3%), die FDP (5,5%) und erstmalig die Freien Wähler (5,4%) in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Den Einzug ins Parlament verpasste Die Linke (2,5%). Mit 64,4% gab es diesmal eine eher durchschnittliche Wahlbeteiligung im Gegensatz zur vorhergehenden Wahl (70,4%). Dafür [...]

Rheinland-Pfalz nach der Wahl2021-03-16T12:48:09+02:00
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